Wir haben im Osten unseres Landes gesehen, wie sträflich sich rächt, wenn die kommunale Ebene im demokratischen Gefüge unterschätzt und vernachlässigt wird. Die Gesellschaftsfähigkeit einer Partei fängt auf der kommunalen Ebene an. Dort, wo sich für den Bau einer Kita oder einer Schule eingesetzt wird. Dort, wo Beratungsangebote für Familien geschaffen werden, wo Schulformen beschlossen werden. Dort, wo Bauprojekte für dringend benötigten Wohnraum beschlossen werden.
Die kommunale Ebene ist auch die Ebene, auf der Kommunalpolitikerinnen und -Politiker für die Menschen ansprechbar sind. Genau dort können sie zeigen, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen verstanden haben und bereit sind, daran etwas zu ändern. Diese Ebene nun als diejenige auszumachen, die sich eignet, um einen Spalt der Tür aufzumachen, die bislang als gänzlich verschlossen galt, ist nicht nur gefährlich, sondern wenn man die CDU als Volkspartei schätzt und auch zukünftig als solche bestehen möchte, eine glatte Fehleinschätzung und – wenn nicht korrigiert – der Anfang vom Ende. Wenn jetzt davon gesprochen wird, dass mit denjenigen, die demokratisch gewählt werden, unterhalb der Legislativebenen der Parlamente, eine Zusammenarbeit im demokratischen Sinne legitim ist, der möge diesen Text noch einmal vorne beginnen; denn die kommunale Ebene ist kein Spielfeld, auf dem man mal in Ruhe auch Fehlentscheidungen aushalten kann. Hier kommt Politik direkt bei den Menschen an und auch Wölfe im Schafspelz sind hier bei der Einweihung von Schulen, Kitas und anderen Errungenschaften einfach der nette Kommunalpolitiker oder – Politikerin von nebenan. Zum Anfassen halt.
Wer sich dort den Menschen gegenüber zugewandt verhält und dann Teil einer politischen Gruppierung ist, der wird von den Menschen, wie auch die Gruppierung als „halb so schlimm“ wahrgenommen. Das kann niemand wollen und das zeigt uns in bester Weise der Osten, der so lange von den etablierten Parteien, da eben nur die kommunale Ebene betroffen war, vernachlässigt wurde. Das Ergebnis mag nur diejenigen, die unpolitisch Entwicklungen begleiten, überraschen.
Im besten Sinne geht es darum, eine moderne konservative Linie für eine Volkspartei zu erarbeiten. Eine Linie, die nachvollziehbar, wertebasiert und an den Menschen orientiert ist. Einfache Lösungen gibt es hier nicht, aber die Möglichkeit, gemeinsam mit den Menschen eine Politik und einen Politikstil zu leben, den Menschen nachvollziehen und der die Lebenswirklichkeit vieler Menschen der sog. Mitte der Gesellschaft in den Blick und die Verantwortung nimmt.
