Einfach kann man es sich machen, wenn man allem zustimmt oder alles ablehnt. So einfach haben wir es uns in der vergangenen Ratssitzung nicht gemacht, denn Abwägung war das Gebot der Stunde. 

Folgt doch dem Link zur Tagesordnung der Ratssitzung, um Euch einen Überblick zu verschaffen: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/si0057.php?__ksinr=5009

Insofern können wir hinter folgende Projekte einen grünen Haken setzen, denn diese wurden mit Mehrheit beschlossen:

Open Smart City App

Gemeinsame Smart City Strategie DOS 2030

Förderprogramm Klimaschutz: Schwerpunkt Photovoltaik

Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule zur Sicherstellung des fünfzügigen Vollbetriebs 
– Vergabe der Planungsleistungen

Familienbüro

Dabei ist das Familienbüro mein Herzensthema, denn wir brauchen für Familien aller Generationen eine Anlaufstelle, die in unterschiedlichen Lebenssituationen Geleit gibt und eine Art Lotsefunktion übernimmt. Schön, dass wir in Schwerte konkret geworden sind und damit ein wirkliches Vorankommen in einer modernen Stadt, in der sich Menschen wohl fühlen, vorangebracht haben.

Des Weiteren stand natürlich der große Punkt des Gesamthaushalts auf der Tagesordnung. Natürlich ist es schwierig für eine Stadt der Größe Schwertes, die Aufgaben vom Bund und dem Land übertragen bekommt und nicht auskömmlich dafür finanziert wird, den Kopf finanztechnisch über Wasser zu halten.

Insofern halten wir weiterhin die Hoffnung oben, dass das Lehrschwimmbecken bei entsprechenden Fördermitteln in Ergste erneuert werden kann (gerne auch an jetzigen Standort) und dass Ausgaben mit einem Sperrvermerkt versehen werden, sodass die Politik bei nachfolgenden Entscheidungen im Boot bleibt. 

Auch wenn viele in unserer Stadt die Sportarena in Wandhofen für überflüssig halten, darf man nicht vergessen, dass diese die Grundlage dafür ist, dass auf dem Schützenhof gebaut werden kann. Denn nur, wenn diese Flächen einem Investor zur Wohnbebauung zu Verfügung gestellt werden, kann es in innenstadtnaher Lage zu einer Wohnbebauung kommen, die dringend nötig ist. 

Bereits jetzt fehlt Wohnraum, auch und gerade im bezahlbaren Segment. Deshalb ist es wichtig, dass Wohnbebauung vorangebracht wird. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass in den kommenden Jahren viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Auch dafür benötigen wir einen entsprechenden Ausgleich. Deshalb habe ich damals die Idee der Drittellösung aus der Hafencity nach Schwerte gebracht. Dort wird zwar innerhalb eines Wohnhauses die sog. Drittellösung angewandt, was soviel bedeutet wie: Ein Drittel Sozialer-, Miet- und Eigentumswohnungsbau. Mit der Ratssitzung, die wirklich um das Beste gerungen hat, haben wir zumindest die Weichen dafür gestellt, dass die Wohnungsbebauung am Schützenhof eine Chance hat. 

Natürlich gibt es immer bessere Lösungen und wenn man außerhalb einer solchen Entscheidung ist, dann fallen einem mit Sicherheit viele gute Dinge ein, die man noch hätte bedenken müssen. Aber: Politik lebt von Kompromissen und von Mehrheitsentscheidungen. Das kann man gut oder schlecht finden, aber dazu gibt es keine Alternative. Insofern bin ich froh, dass wir den Haushalt an der ein oder anderen Stelle ein wenig in die politische Kontrolle genommen haben, also mit einem sog. Sperrvermerk gearbeitet haben. Ansonsten freue ich mich darauf, was für Euch im kommenden Jahr für die Haushaltsplanberatungen wichtig wäre. Schreibt mir bitte, was für Euch eine größere Priorität haben sollte und was Euch in unserer schönen Ruhrstadt fehlt. Danke Eure Bianca